Der der Wasserverbandstag e.V., die DVGW-Landesgruppe Nord und die BDEW-Landesgruppe Norddeutschland haben gemeinsam ein Schreiben an den Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer übersandt, in dem sie auf den dringenden Handlungsbedarf bei Wasserrechtsverfahren für die öffentliche Wasserversorgung hinweisen. Dem Schreiben beigefügt ist ein gemeinsames Positionspapier zu dieser Thematik, das in der DVGW-/WVT-Arbeitsgruppe Wasserrechtsverfahren erarbeitet wurde. Darin wird aufzeigt, dass langwierige und zunehmend schwer kalkulierbare Wasserrechtsverfahren die Versorgungssicherheit gefährden, Investitionen verzögern und die öffentliche Wasserversorgung vor erhebliche Herausforderungen stellen. Zugleich werden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen formuliert.
Kern der Initiative ist die Forderung nach der kurzfristigen Einrichtung einer landesweiten Arbeitsgruppe unter Leitung des Umweltministeriums, in der alle relevanten Akteure aus Praxis, Verwaltung und Interessenvertretung gemeinsam die bestehenden Probleme analysieren und tragfähige Lösungen für eine zukunftssichere Wasserversorgung erarbeiten.
Das Schreiben an Minister Meyer und das Positionspapier können Sie hier einsehen: